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Aktuelles und Urteile |
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Marken– und Wettbewerbsrecht
15.07.2005 Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten (BGH GSZ 1/04)
Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.
07.07.2005 Werktitelschutz für einen Warenkatalog (BGH I ZR 115/01)
Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i.S. von § 5 III MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.
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Rechtsanwaltskanzlei Markus Spielberger |
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