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Aktuelles und Urteile |
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Verkehrsrecht
12.07.2005 Zur Beweislast beim Restwert (BGH VI ZR 132/04)
Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zu Grunde legen. Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm.
07.06.2005 Zum Schadensersatz bei Veräußerung des unreparierten Unfallwagens (BGH VI ZR 192/04)
Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in der entsprechenden Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei der Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so dass für die Anwendung einer so genannten 70%-Grenze kein Raum ist.
02.06.2005 Für den Sturz nahe einer Gefahrenstelle gilt der Anscheinsbeweis (BGH III ZR 358/04)
Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war.
12.05.2005 Zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort (OLG Dresden 2 Ss 278/05)
In Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) ist ein „bedeutender Schaden“ i.S. des § 69 II Nr. 2 StGB angesichts der allgemeinen Preis- und Kostenentwicklung auch in den neuen Bundesländern erst ab 1300 Euro abzunehmen.
10.02.2005 Formularmäßiger Haftungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf ist unwirksam (OLG Hamm 28 U 147/04)
Auch beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs hält ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss der Inhaltskontrolle nicht stand und ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7a und b BGB n.F. im Ganzen nichtig.
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Rechtsanwaltskanzlei Markus Spielberger |
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