Aktuelles und Urteile

Leasingrecht

 

 

13.04.2005 Zur Nutzungsentschädigung wegen nicht zurückgegebener Leasingsache (BGH VIII ZR 377/03)

 

Das Verlangen des Leasinggebers nach der Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate wegen Vorernthaltung der vom Leasingnehmer vertragswidrig nicht zurückgegebenen Leasingsache ist erst dann als unzulässige Rechtsausübung anzusehen, wenn der Zeitwert des Leasingobjekts alters- oder gebrauchsbedingt soweit abgesunken ist, dass eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate zu dem verbleibenden Verkehrs- oder Gebrauchswert der Leasingsache völlig außer Verhältnis steht.

 

 

23.11.2004 Vollkaskoversicherungspflicht in Leasing-AGB kann unwirksam sein (OLG Düsseldorf 24 U 168/04)

 

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel: „Der Leasingnehmer hat eine Vollkaskoversicherung seiner Wahl zu nehmen, bei der sichergestellt ist, dass ihre Berufung auf § 61 VVG ausgeschlossen wird. Sollte die Versicherung für diesen Ausschluss Gebühren dem Leasinggeber in Rechnung stellen, so ist der Leasingnehmer dazu verpflichtet, diese dem Leasinggeber zu erstatten.“ ist als den Leasingnehmer überraschende und unangemessen benachteiligende Bestimmung unwirksam.

 

          

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Rechtsanwaltskanzlei Markus Spielberger

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