Aktuelles und Urteile

Anwaltsversorgung

 

 

05.04.2005 Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten ist verfassungswidrig (BVerfG 1 BvR 774/02)

 

Eine satzungsrechtliche Regelung einer berufsständischen Anwaltsversorgung, die zur Beitragsleistung auch bei Einkommenslosigkeit auf Grund von Kindererziehung verpflichtet, ist wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 II GG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Verfassungswidrigkeit einer solchen satzungsrechtlichen Regelung führt nicht zu ihrer Nichtigkeit, wenn der Verfassungsverstoß seine Ursache in einem Regelungsdefizit findet, das der Satzungsgeber in dem ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum ausräumen kann und muss.

 

 

 

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Rechtsanwaltskanzlei Markus Spielberger

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